Vorschlag für die Verhandlungskommission

Maike Schaefer
Alexandra Werwath
Anja Stahmann
Henrike Müller
Sülmez Dogan
Kirsten Kappert-Gonther

Hermann Kuhn
Björn Fecker
Maurice Müller
Ronny Meyer
Dietmar Strehl
Philipp Bruck (für die Grüne Jugend)

Die Verhandlungskommission wird geleitet wird Maike Schaefer.

Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:

Die Bremer Grünen haben am 26. Mai bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, zum Landtag, zur Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven und zu den Ortsbeiräten ein gutes Ergebnis erzielt und hinzugewonnen. Das war möglich, weil wir unseren eigenständigen Wahlkampf für die zentralen Themen Klimaschutz, Verkehrswende, Qualitätsoffensive in der Bildung, Vielfalt und Zusammenhalt der Gesellschaft und finanzielle Nachhaltigkeit vom Anfang bis zum Ende gemeinsam geführt haben. Und weil wir die Themen der Bremer Wahl mit den Inhalten der Europawahl verbunden haben. Und weil so viele Grüne den Wahlkampf so engagiert mit Herz und Verstand geführt haben.

Die Landesmitgliederversammlung bedankt sich dafür bei allen aktiven Mitgliedern, bei den Mitarbeiter*innen der Landesgeschäftsstelle, der Grünen Jugend, allen Kandidierenden und bei unseren Spitzenkandidatinnen Henrike Müller, Sülmez Dogan und Maike Schaefer. Dieser Wahlkampf hat Spaß gemacht!

Wir haben vor allem bei der Landtagswahl unser Wahlziel erreicht: Die Tür ist geöffnet für eine grüne Regierungsbeteiligung in der vierten Legislaturperiode in Folge. Allerdings: Rot-Grün hat keine Mehrheit mehr, die CDU ist zum ersten Mal stärkste politische Kraft im Land geworden. Nachdem die SPD eine Koalition mit der CDU ausgeschlossen hat, kommen politisch nur noch Koalitionen mit den Grünen in Frage. Das ist eine vollkommen neue Situation, in der wir eine Schlüsselrolle und damit große Verantwortung haben.

Wir haben daher, wie vor der Wahl angekündigt, Sondierungsgespräche mit der SPD und den Linken, aber auch mit CDU und FDP geführt. In diesen Gesprächen haben wir ausgelotet, welche Gemeinsamkeiten wir in unseren zentralen politischen Zielen und Vorhaben mit den anderen Parteien haben, und wo es Differenzen und Hindernisse gibt. Das waren insgesamt sehr gute Gespräche, in denen wir bei allen Beteiligten, in unterschiedlicher Weise, Signale für Veränderungsbereitschaft wahrgenommen haben, gerade in den zentralen Fragen des Klimaschutzes. Wir danken allen Gesprächspartnern für den offenen und fairen Austausch; das war ein gutes Beispiel für demokratischen Umgang, auch ein klares Signal gegen Populismus und Extremismus.

In Abwägung der Wahlergebnisse, der politischen Ausgangssituation, der politischen Strömungen im Land Bremen und der Ergebnisse der Sondierungen kommen wir zu dem Ergebnis, dass eine Mitte-Links-Koalition aus Grünen, SPD und Linken die besten Möglichkeiten bietet, mit einer stabilen Mehrheit mutige, neue Schritte in der Politik des Landes Bremen zu gehen.

Wir nehmen zudem auch unsere Verantwortung wahr, die unüberhörbaren und berechtigten Wünsche nach Veränderung aufzunehmen und damit auch Brücken in alle Teile der Gesellschaft zu bauen. „Politische Lager“ waren gestern und sollten es auch bleiben; die Grünen sind eine Partei der Bündnisse in die Gesellschaft. In diesem Sinne werden wir in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den Linken auch Impulse, Ideen und Erwartungen aus allen Teilen der Zivilgesellschaft aufnehmen.

Unsere Verhandlungsgrundlage ist das Wahlprogramm. Wir wollen ein Land, das fit für die Zukunft ist. Wir werden einen Schwerpunkt legen auf sichtbare Ergebnisse vor allem in Sachen Klimaschutz (Energie, Verkehrs- und Ernährungswende); Qualitätsoffensive in der Bildung; Stärkung von Vielfalt und Zusammenhalt der Gesellschaft; Verbesserung der staatlichen Dienstleistungen für die Bürger*innen. Wir setzen dabei unsere nachhaltige Finanzpolitik fort, wir gehen nicht wieder in die Spirale der Verschuldung. Das ist unsere Antwort für die Zukunft, die gegenwärtig insbesondere die jungen Menschen von uns einfordern.

Zur Umsetzung beschließt die Landesmitgliederversammlung:

1. Die Landesmitgliederversammlung beauftragt den Landesvorstand, mit der SPD und den Linken Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung aufzunehmen.

2. Für die Vorbereitung und Durchführung der Koalitionsverhandlungen Umsetzung wählt die Landesmitgliederversammlung eine Verhandlungskommission. (Zur Zusammensetzung siehe gesonderter Antrag)

3. Zur Unterstützung und zur Verbesserung unserer Beratungen bildet die Verhandlungskommission Untergruppen, zu denen die Abgeordneten, die Sprecher*innen der LAGen, Vertreter*innen der Grünen Jugend, Beiräte, aus Bremerhaven und ggf. Expert*innen hinzugezogen werden.

4. Die Verhandlungskommission unterrichtet regelmäßig die Partei in geeigneter Form über Zwischenergebnisse der Verhandlungen.

5. Die Verhandlungskommission stellt den Entwurf einer Koalitionsvereinbarung der Partei vor. Die Mitglieder entscheiden über die Annahme der Vereinbarung auf einer Landesmitgliederversammlung.