Veranstaltung: | Landesmitgliederversammlung LV Bremen 06.06.2019 |
---|---|
Tagesordnungspunkt: | 2. Beschlussfassung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen |
Antragsteller*in: | Landesvorstand (dort beschlossen am: 05.06.2019) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 05.06.2019, 19:50 |
A1: Ökologisch, sozial, weltoffen, nachhaltig! Für eine Koalition der Generationengerechtigkeit
Antragstext
Die Landesmitgliederversammlung möge beschließen:
Die Bremer Grünen haben am 26. Mai bei den Wahlen zum Europäischen Parlament,
zum Landtag, zur Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven und zu den Ortsbeiräten
ein gutes Ergebnis erzielt und hinzugewonnen. Das war möglich, weil wir unseren
eigenständigen Wahlkampf für die zentralen Themen Klimaschutz, Verkehrswende,
Qualitätsoffensive in der Bildung, Vielfalt und Zusammenhalt der Gesellschaft
und finanzielle Nachhaltigkeit vom Anfang bis zum Ende gemeinsam geführt haben.
Und weil wir die Themen der Bremer Wahl mit den Inhalten der Europawahl
verbunden haben. Und weil so viele Grüne den Wahlkampf so engagiert mit Herz und
Verstand geführt haben.
Die Landesmitgliederversammlung bedankt sich dafür bei allen aktiven
Mitgliedern, bei den Mitarbeiter*innen der Landesgeschäftsstelle, der Grünen
Jugend, allen Kandidierenden und bei unseren Spitzenkandidatinnen Henrike
Müller, Sülmez Dogan und Maike Schaefer. Dieser Wahlkampf hat Spaß gemacht!
Wir haben vor allem bei der Landtagswahl unser Wahlziel erreicht: Die Tür ist
geöffnet für eine grüne Regierungsbeteiligung in der vierten Legislaturperiode
in Folge. Allerdings: Rot-Grün hat keine Mehrheit mehr, die CDU ist zum ersten
Mal stärkste politische Kraft im Land geworden. Nachdem die SPD eine Koalition
mit der CDU ausgeschlossen hat, kommen politisch nur noch Koalitionen mit den
Grünen in Frage. Das ist eine vollkommen neue Situation, in der wir eine
Schlüsselrolle und damit große Verantwortung haben.
Wir haben daher, wie vor der Wahl angekündigt, Sondierungsgespräche mit der SPD
und den Linken, aber auch mit CDU und FDP geführt. In diesen Gesprächen haben
wir ausgelotet, welche Gemeinsamkeiten wir in unseren zentralen politischen
Zielen und Vorhaben mit den anderen Parteien haben, und wo es Differenzen und
Hindernisse gibt. Das waren insgesamt sehr gute Gespräche, in denen wir bei
allen Beteiligten, in unterschiedlicher Weise, Signale für
Veränderungsbereitschaft wahrgenommen haben, gerade in den zentralen Fragen des
Klimaschutzes. Wir danken allen Gesprächspartnern für den offenen und fairen
Austausch; das war ein gutes Beispiel für demokratischen Umgang, auch ein klares
Signal gegen Populismus und Extremismus.
In Abwägung der Wahlergebnisse, der politischen Ausgangssituation, der
politischen Strömungen im Land Bremen und der Ergebnisse der Sondierungen kommen
wir zu dem Ergebnis, dass eine Mitte-Links-Koalition aus Grünen, SPD und Linken
die besten Möglichkeiten bietet, mit einer stabilen Mehrheit mutige, neue
Schritte in der Politik des Landes Bremen zu gehen.
Wir nehmen zudem auch unsere Verantwortung wahr, die unüberhörbaren und
berechtigten Wünsche nach Veränderung aufzunehmen und damit auch Brücken in alle
Teile der Gesellschaft zu bauen. „Politische Lager“ waren gestern und sollten es
auch bleiben; die Grünen sind eine Partei der Bündnisse in die Gesellschaft. In
diesem Sinne werden wir in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD und den
Linken auch Impulse, Ideen und Erwartungen aus allen Teilen der
Zivilgesellschaft aufnehmen.
Unsere Verhandlungsgrundlage ist das Wahlprogramm. Wir wollen ein Land, das fit
für die Zukunft ist. Wir werden einen Schwerpunkt legen auf sichtbare Ergebnisse
vor allem in Sachen Klimaschutz (Energie, Verkehrs- und Ernährungswende);
Qualitätsoffensive in der Bildung; Stärkung von Vielfalt und Zusammenhalt der
Gesellschaft; Verbesserung der staatlichen Dienstleistungen für die
Bürger*innen. Wir setzen dabei unsere nachhaltige Finanzpolitik fort, wir gehen
nicht wieder in die Spirale der Verschuldung. Das ist unsere Antwort für die
Zukunft, die gegenwärtig insbesondere die jungen Menschen von uns einfordern.
Zur Umsetzung beschließt die Landesmitgliederversammlung:
1. Die Landesmitgliederversammlung beauftragt den Landesvorstand, mit der SPD
und den Linken Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung aufzunehmen.
2. Für die Vorbereitung und Durchführung der Koalitionsverhandlungen Umsetzung
wählt die Landesmitgliederversammlung eine Verhandlungskommission. (Zur
Zusammensetzung siehe gesonderter Antrag)
3. Zur Unterstützung und zur Verbesserung unserer Beratungen bildet die
Verhandlungskommission Untergruppen, zu denen die Abgeordneten, die
Sprecher*innen der LAGen, Vertreter*innen der Grünen Jugend, Beiräte, aus
Bremerhaven und ggf. Expert*innen hinzugezogen werden.
4. Die Verhandlungskommission unterrichtet regelmäßig die Partei in geeigneter
Form über Zwischenergebnisse der Verhandlungen.
5. Die Verhandlungskommission stellt den Entwurf einer Koalitionsvereinbarung
der Partei vor. Die Mitglieder entscheiden über die Annahme der Vereinbarung auf
einer Landesmitgliederversammlung.
Änderungsanträge
- Ä1 (Anne Schierenbeck (AK Energie), Eingereicht)
Kommentare